Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 25.03.2021 - 9 WF 61/21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- IWW
§ 103 ZPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Vereinbarung über außergerichtliche Kosten in Scheidungsvereinbarung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Festsetzungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren für eine außergerichtliche Beratung
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Festsetzungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren für eine außergerichtliche Beratung
Verfahrensgang
- AG Eberswalde, 28.01.2021 - 3 F 270/20
- OLG Brandenburg, 25.03.2021 - 9 WF 61/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Bamberg, 26.04.2018 - 4 W 41/18
Zur Festsetzung einer vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr im …
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.03.2021 - 9 WF 61/21
Noch viel weniger lässt sich im Kostenfestsetzungsverfahren klären, inwieweit solche außergerichtlichen Tätigkeiten des Rechtsanwalts für die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung seines Mandanten notwendig gewesen sind (BGH, FamRZ 2005, 604; OLG Bamberg, JurBüro 2018, 360; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.11.2011 - 10 W 58/11).Nach anderer Ansicht ist eine Einbeziehung außergerichtlicher Anwaltskosten auch dann geboten, wenn der Vergleich zwar keine Bezifferung, aber eine Einigung über den Gebührensatz und den Gegenstandswert enthält (OLG Bamberg, JurBüro 2018, 360).
- BGH, 28.10.2010 - VII ZB 15/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.03.2021 - 9 WF 61/21
Über die in § 15 a Abs. 2 RVG geregelten Fälle hinaus ist eine Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nicht statthaft (BGH, MDR 2011, 136). - BGH, 22.12.2004 - XII ZB 94/04
Festsetzung der Anwaltsgebühren für die Einbeziehung einer bislang nicht …
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.03.2021 - 9 WF 61/21
Noch viel weniger lässt sich im Kostenfestsetzungsverfahren klären, inwieweit solche außergerichtlichen Tätigkeiten des Rechtsanwalts für die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung seines Mandanten notwendig gewesen sind (BGH, FamRZ 2005, 604; OLG Bamberg, JurBüro 2018, 360; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.11.2011 - 10 W 58/11). - OLG Naumburg, 01.11.2011 - 10 W 58/11
Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Festsetzung außergerichtlich …
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.03.2021 - 9 WF 61/21
Noch viel weniger lässt sich im Kostenfestsetzungsverfahren klären, inwieweit solche außergerichtlichen Tätigkeiten des Rechtsanwalts für die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung seines Mandanten notwendig gewesen sind (BGH, FamRZ 2005, 604; OLG Bamberg, JurBüro 2018, 360; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.11.2011 - 10 W 58/11).